Forum Flucht und Asyl am 03.05.2011

1. Flüchtlingspolitik
1.1 Unterbringung der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der FLAK-Kaserne nach deren Schließung
1.2 Politische Strategie zur Schließung der Flüchtlingsunterkunft Calmbergstraße
2. Aktuelle Termine

zu Top 1)
1.1
FLAK-Kaserne soll im Juli geschlossen werden, ist dennoch derzeit voll belegt -> Problem: wohin mit 400 Leuten ab Juli?
allgemeines Informationsdefizit über die Pläne der bayerischen Regierung/der Stadt Augsburg -> hierzu sollen Informationen bis zum nächsten Treffen eingeholt werden

1.2
da die Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße Eigentum der Bayer. Staatsregierung ist, besteht von deren Seite kein Interesse an ihrer Schließung -> nur geschlossenes Vorgehen der Stadtregierung Augsburg kann zum Erfolg führen
wichtig: Beschluss über festen Schließungstermin im Stadtrat
Augsburg beherbergt weit mehr Flüchtlinge (58%) als es laut Quote (16%) müsste -> trotz, dass der Freistaat Bayern zahlt, entstehen für die Stadt erhebliche indirekte Kosten
positiver Ansatz: Stadt Augsburg ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Bayer. Staatsregierung akzeptable Unterkünfte bereitstellt
hierzu werden das Forum Flucht und Asyl sowie der Integrationsbeirat Augsburg der Stadt Augsburg einen Strategievorschlag unterbreiten
nächstes Treffen: Schließungspaket soll konkreter formuliert werden, Vertreter aus dem Stadtrat und dem Flüchtlingsrat werden eingeladen
gleichzeitig könnten Augsburger Vertreter im Bayerischen Städtetag eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (mehr Mitspracherecht für Städte) fordern

zu Top 2)
07.05 Deutschland sucht das Superlager, München, Bayernkaserne, 20:00 Uhr
21.05 Proteste gegen das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien, München, Stachus, 14:00
21.05 ab 14:00 Uhr: Stadtteilfest Textilviertel/Herrenbach auf dem Gelände vom A. C. Torres e. V. in der Otto-Lindenmeyer-Strasse 32 (neben dem Glaspalast), Programm: (download: hier)

Protokollführung: Gertrud Jäger

Satirische Veranstaltung mit Hin-schau-charakter...

In einer Veranstaltung, die zuerst wie ein Angriff des schlechten Geschmacks aussieht, soll das Thema Flüchtlingslager in Bayern aufgegriffen und angemessen thematisiert werden. Den Aufruf hierzu möchten wir wie folgt dokumentieren:

Bayerischer Flüchtlingsrat & Münchner Kammerspiele präsentieren

BSDS - BAYERN SUCHT DAS SUPERLAGER
In Bayern daheim – Im Lager zuhause

Wir Bayern wissen, Deutschland ist schön und Bayern unsere Heimat. Wir brauen nicht nur das beste Bier, sondern haben auch die besten Ideen für Flüchtlinge, die einzigartig sind. Mit Lebensfreude, Lagerzwang und bayerischer Gastlichkeit haben wir wunderbare Menschen zusammengeführt.

In Bayern daheim – Im Lager zuhause.

Mit 110 Flüchtlingslagern unterhält der Freistaat Bayern das am weitesten ausgebaute Lagersystem Deutschlands. Tausende Menschen hausen in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen, maroden Holzbaracken und Containern. Man findet sie am Stadtrand sowie in der Nähe von Gewerbegebieten und gerne auch einmal mitten im Wald.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat aus den sieben bayerischen Regierungsbezirken: Oberbayern, Schwaben, Niederbayern, Oberpfalz, Ober-, Mittel-, und Unterfranken, jeweils ein Lager ausgewählt und für BSDS nominiert. Am Samstag den 7. Mai 2011 reisen Vertreter und Vertreterinnen dieser „Gemeinschaftsünterkünfte“ in die Landeshauptstadt München um ihr Lager live in Wort, Ton und Bild zu präsentieren.

Begeben Sie sich an diesem Abend ins Reich der eingeschränkten Möglichkeiten. Erleben Sie was es heißt Flüchtling in Bayern zu sein und erfahren Sie hautnah, dass Residenzpflicht nichts mit Königsschlössern und Essenspakete nichts mit Biergarten zu tun haben.

Küren Sie gemeinsam mit unserer Jury das krasseste Lager Bayerns!

Kandidaten und Kandidatinnen aus:
Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Oberpfalz, Ober-, Mittel- und Unterfranken.

Jury:
Bernhard Wunderlich (Rapper/Blumentopf), Maria Peschek (Kaberettistin), Ralf Homann (Künstler und Radioprofessor)

Musik:
St. Müller Terzett

Moderation:
Matthias Weinzierl

Organisation:
Mathias Fiedler

Wo?
Bayernkaserne
Heidemannstraße 50
80939 München

Wann?
Samstag 7. Mai 2011, 20:00 Uhr

Anfahrt:
U6 -> Kieferngarten/ Bus 171 -> Euroindustriepark Nord


Der Eintritt ist frei!

Ordnung schaffen und Gutes tun...

Unnötig Gewordenes, Ballast und platzraubende Dinge kann man nun im Handumdrehen in die Unterstützung hilfreicher Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrates umwandeln. Mit einer findigen Aktion ruft die Organisation zu Spenden auf...

Und so einfach geht´s:

1  Zunächst hier gratis Paketscheine anfordern.

2  Entbehrliches, wie zum Beispiel alten Schmuck, Spielzeug, Bücher, DVDs, Sammelware, etc., in ein Paketpacken und den Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. als Empfänger des Erlöses eintragen. Dann das Paket mit aufgeklebtem Paketschein zur Post bringen - es kostet keinen Cent!

3  Nun versteigert SocialBay* die Ware auf eBay. Das Gute daran: Umso mehr Arbeit SocialBay hat, desto mehr sozial Benachteiligten kann ein Arbeitsplatz angeboten werden.

4  Der Bayerische Flüchtlingsrat bekommt den Erlös aus dem Verkauf und man selbst bekommt dafür sogar eine Spendenquittung. Dadurch kann sich der bayerische Flüchtlingsrat weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen.

*SocialBay ist ein Projekt der Sozial-Aktien-Gesellschaft in Bielefeld, mit dem Ziel, sozial Benachteiligte (z. B. körperlich Behinderte) in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Gründungstreffen Augsburger Forum Flucht und Asyl

Am Montag,11.04.11 ab 18:00 Uhr fanden sich ein gutes Dutzend VertreterInnen diverser Organisationen, sowie Interessierte, andere Aktive und einige Flüchtlinge aus Augsburg und Schwabmünchen zum Gründungstreffen des Augsburger Forums Flucht und Asyl in den Räumen von Tür an Tür - miteinander wohnen und leben e.V. ein. Andere ließen sich entschuldigen und kündigten gleichzeitig ihr Interesse an.

Angeschnitten wurde auf dem Treffen die aktuelle Flüchtlingspolitik (z.B. der Ausschluss von Flüchtlingskindern/- jugendlichen vom Bildungspaket) aber auch lokale Probleme, unter anderem war die mögliche Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstraße ein Thema. Vor Ort wurden aktuell anstehende Termine und lokale Projekte ausgestauscht und gegenseitig vernetzt.

Das Forum soll künftig als Plattform dienen und keine neue Organisation darstellen - es kann den Austausch unter allen Aktiven, oder denen die es gerne werden möchten und sich dafür interessieren, ermöglichen.

Der künftige Turnus wird monatlich an jedem ersten Dienstag von 18 bis 20 Uhr stattfinden. Über den Internetauftritt unter http://forumfluchtasyl.blogspot.com/ können verschiedene Informationen schneller und gesammelt weitergegeben werden.

E-Mail: forumfluchtasyl@googlemail.com

Das nächste Treffen ist am Dienstag, den 03. Mai in den Räumen von Tür an Tür - miteinander wohnen und leben e.V.

Augsburg, den 12.04.2011

Blogupdate

Liebe Leser und Leserinnen, 

wir haben den Blog ein bisschen erweitert - in einer neuen Seitenleiste kann man jetzt weitere Informationen abrufen, wie zum Beispiel, Weiterführende Links, Protokolle oder Presse. Unter Bilder sind die letzten Eindrücke der Tour der 1000 Brücken zu bewundern.

Auch einige Termine sind dazugekommen.

Protokoll vom 11.04.2011

Gründungstreffen vom Augsburger Forum Flucht und Asyl

• Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
• Moderation: Matthias Schopf- Emrich
• Protokollführung: Katharina Hoffmann

Tagesordnung:

1. Künftiger Turnus des Treffens/Kommunikation/Internetauftritt/Abstimmung zum Arbeitstitel
2. Aktuelle Flüchtlingspolitik

2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- jugendlichen vom Bildungspaket
2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
2.3 Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstrasse

3. Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte

Zu Top 1)

• Es findet ein monatliches Plenum, an jedem ersten Dienstag des Monats von 18:00 – 20:00 Uhr, statt.
• Einstimmige Annahme des Arbeitstitels: Augsburger Forum Flucht und Asyl
• Internetauftritt unter : http://forumfluchtasyl.blogspot.com

Derzeitiger Administrator: Tobias Hartmann u. a.

Email: forumfluchtasyl@googlemail.com

• Wechselnde Moderation/Protokollführung, die im vorangegangen Plenumstreffen festgelegt wird
• Das Selbstverständnis wird beim nächsten Treffen endgültig abgestimmt

Zu Top 2) Aktuelle Flüchtlingspolitik

• 2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- Jugendlichen vom „neuen“ Bildungspaket

Asylbewerberleistungsgesetzes/ Kürzung der Sozialhilfe um bis zu 47 Prozent unter das geltende Existenzminimum für Kinder im Hartz IV-Bezug sowie Ausschluss vom neuen „Bildungspaket“

• Integrationsbeirat tagt u.a. dazu in seiner nächsten Sitzung
• Informationssammlung bis zum nächsten Plenumstreffen
• Kampagne unter http://fluechtlingsrat-berlin.de

• 2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
  - Italien hat angekündigt 3-monatige Visen an Flüchtlinge auszugeben, daraufhin hat Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) angekündigt die Grenzkontrollen zu verschärfen und das Schengen vorübergehend auszusetzen
  - Bei jedem Treffen sollen nun tagespolitische Themen in Bezug auf Flüchtlingspolitik vorgestellt werden
• 2.3 Schließung der Calmberstrasse

• Strategien überlegen, da aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen, die Notwendigkeit der Unterbringung in der Calmbergstrasse bleibt
• Anknüpfung an bereits zwei im Stadtrat einstimmig angenommenen Resolutionen → Stadtrat miteinbeziehen
• Optionen zur Unterbringung nach der Schließung: Umliegende Wohnungsobjekte/Unterkünfte/bzw. private Wohnungen (hierzu wird nächstes Mal eine kurze Präsentation zum Leverkusener Modell gezeigt/vorgetragen)
• Dieser Top wird nächstes Mal wieder behandelt

Zu Top 3) Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte

• Augsburger Europawoche vom 05.- 16. Mai
  - Einige interessante Veranstaltungen (Programm: hier zum download)

• Überlegung zu eigenen Veranstaltungen u.a. Einladung des Referenten Bernd Kasparek zur Thematik: IOM/Frontex)

• Organisation einer Bundestags/Landtagsfahrt mit Abgeordneten und Flüchtlingen aus Augsburg
• 21. Mai Stadtteilfest Textilviertel
• Arbeitsgruppe gesucht zum Thema: „ Familiennachzug von somalischen Flüchtlingen“

• Sponsoring von DNA- Proben (160 Euro pro Stück), Flugkosten
• Öffentlichkeitsarbeit

Das nächste Treffen findet am Dienstag, den 03. Mai statt.

Gründungstreffen des Augsburger Forum Flucht und Asyl am 11.04.2011

Top 1: Künftiger Turnus des Treffens/Kommunikation/Internetauftritt/Abstimmung zum Arbeitstitel
Es findet ein monatliches Plenum, an jedem ersten Dienstag des Monats von 18:00 – 20:00 Uhr, statt.
Einstimmige Annahme des Arbeitstitels: Augsburger Forum Flucht und Asyl
Internetauftritt unter : http://forumfluchtasyl.blogspot.com
Derzeitige Administratoren: Tobias Hartmann, Mathias Fiedler;
Email: forumfluchtasyl@googlemail.com
Wechselnde Moderation/Protokollführung, die im vorangegangen Plenumstreffen festgelegt wird
Das Selbstverständnis wird beim nächsten Treffen endgültig abgestimmt

Top 2: Aktuelle Flüchtlingspolitik
2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- Jugendlichen vom „neuen“ Bildungspaket
-Asylbewerberleistungsgesetzes/ Kürzung der Sozialhilfe um bis zu 47 Prozent unter das geltende Existenzminimum für Kinder im Hartz IV-Bezug sowie Ausschluss vom neuen „Bildungspaket“
-Integrationsbeirat tagt u.a. dazu in seiner nächsten Sitzung
-Informationssammlung bis zum nächsten Plenumstreffen
-Kampagne unter http://fluechtlingsrat-berlin.de

2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
- Italien hat angekündigt 3-monatige Visen an Flüchtlinge auszugeben, daraufhin hat Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) angekündigt die Grenzkontrollen zu verschärfen und das Schengen vorübergehend auszusetzen
- Bei jedem Treffen sollen nun tagespolitische Themen in Bezug auf Flüchtlingspolitik vorgestellt werden

2.3 Schließung der Calmberstrasse
- Strategien überlegen, da aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen, die Notwendigkeit der Unterbringung in der Calmbergstrasse bleibt
-Anknüpfung an bereits zwei im Stadtrat einstimmig angenommenen Resolutionen → Stadtrat miteinbeziehen
-Optionen zur Unterbringung nach der Schließung: Umliegende Wohnungsobjekte/Unterkünfte/bzw. private Wohnungen (hierzu wird nächstes Mal eine kurze Präsentation zum Leverkusener Modell gezeigt/vorgetragen)
- Dieser Top wird nächstes Mal wieder behandelt

Top 3: Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte
Augsburger Europawoche vom 05.- 16. Mai
- Einige interessante Veranstaltungen (Programm: hier zum download)
Überlegung zu eigenen Veranstaltungen u.a. Einladung des Referenten Bernd Kasparek zur Thematik: IOM/Frontex)
Organisation einer Bundestags/Landtagsfahrt mit Abgeordneten und Flüchtlingen aus Augsburg

21. Mai Stadtteilfest Textilviertel
Arbeitsgruppe gesucht zum Thema: „Familiennachzug von somalischen Flüchtlingen“, Sponsoring von DNA- Proben (160 Euro pro Stück), Flugkosten

Protokollführung: Katharina Hoffmann

Gründungstreffen

Wir laden Sie/Euch ein, zum Gründungstreffen des "Augsburger Forums Flucht und Asyl" Am 11.04 soll das erste Treffen stattfinden, zu dem alle Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, sowie alle verschiedenen aktiven Gruppen und Personen, die in der Flüchtlings- und Asylarbeit tätig sind, zusammenkommen, sich austauschen und koordinieren können. Auch Leute, die sich bis dato noch nicht fest organisiert und engagiert haben, sind herzlich willkommen. Lasst uns unsere Kräfte bündeln. Für eine vielfältige und starke Flüchtlingsarbeit in Augsburg und Umgebung.