Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Das Bayerische Fernsehen zeigte in der Abendschau einen Bericht mit Interviews über die Situation von Shakib Pouya und Farhad Sidiqi. 

Hier gibt es einen Videobeitrag über die derzeitige Situation in Afghanistan, der übersetzte Bericht von Amnesty International "Fleeing War, Finding Misery" ist hier zu finden.

Am Freitag und Samstag fanden in verschiedenen bayerischen Städten Aktionen statt, um die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. In Augsburg gab es aus diesem Anlass im Café Neruda eine Lesung, mit Bildern, Livemusik, Kulinarischem und Infomaterial.

Eine Petition gegen die Abschiebungen könnt ihr hier unterzeichnen. Die erste Resonanz auf die Aktionen findet ihr hier.

Update: Mittlerweile gab es auch eine neue Gerichtsverhandlung zu dem Asylantrag von Farhad Sidiqui.

Augsburger Richter zweifelt an lesbischer Identität

Zwei lesbischen Frauen glaubt weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), noch ein Augsburger Richter, vor dem beide Frauen ihre Liebe zueinander bekannten, ihre lesbische Identität und die damit einhergehende Verfolgungsgeschichte. Nun droht der einen Frau die Abschiebung nach Uganda, dem Land, das noch in diesem Jahr ein „Anti-Homosexual Bill“ verabschieden will.

Den beiden Frauen wird nun vom Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg – das die Klage gegen den Ablehnungsbescheid des BAMF trotz Zeugenaussage abgelehnt hat - unterstellt, sie wüssten um die Gefahr für Lesben und Schwulen in Uganda durch die Medien. Sie würden diese Tatsache benutzen, um hier als verfolgte Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Rita Braaz von der Beratungsstelle LeTRa: „Es ist absurd und menschenverachtend, dass den beiden Frauen nicht geglaubt wird. Wir betreuen und unterstützen beide Lesben seit Monaten psychosozial und haben keinerlei Zweifel an der lesbischen Identität unserer Klientinnen geschweige denn an ihrer Liebesgeschichte.“

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu diesem Fall eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nachgelesen werden kann. Auch Radio Z berichtete bereits. Die Zustände in Uganda beschreibt der Film "Call me Kuchu" von Katherine Fairfax Wright und Malika Zouhali-Worrall anschaulich (Trailer). Hier kann eine Petition gegen das geplante Gesetz gezeichnet werden. Unter diesem Link gibt es einen Hintergrundbericht über Flüchtlinge, die vor homophober Gewalt fliehen müssen.

Jubel und Unverständnis

Das Grandhotel Cosmopolis gewinnt den 1. Preis beim "Miteinander" Wettbewerb im Wert von 10 000 Euro. Die Verleihung und Übergabe des Schecks wurden live im Bayerischen Fernsehen übertragen. Die Gewinner_innen thematisierten dort gleichzeitig die bevorstehenden, geplanten Abschiebungen nach Afghanistan (ab 04:36). Zudem gab es ein schriftliches Statement auf dem Blog, das sofort nach der Verleihung des Preises veröffentlicht wurde.

Forderungen der Petition weitgehend abgelehnt

Einzig die Forderung an die Regierung von Schwaben, die menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft in der Calmbergstraße so schnell wie möglich zu schließen, wurde vom Sozialausschuss einstimmig verabschiedet. Alle anderen dringend notwendigen Verbesserungen wurden mit je 6:6 Stimmen verworfen. Der Sozialreferent Weinkamm (CSU) machte klar, dass die Unterbringung nicht die Aufgabe der Stadt sei.

Stutzig macht diese Entscheidung trotzdem, denn am 14.11.2012 hat die Stadt Erlangen beschlossen, von der bayerischen Staatsregierung die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu fordern. Im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde, auf Antrag der Grünen Liste Erlangen, der Oberbürgermeister Erlangens gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, auf die Pflicht in Sammelunterkünften zu leben, zu verzichten, welche derzeit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gilt. Das berichtete jüngst der Bayerische Flüchtlingsrat.

Die Fraktion der Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme zum Ergebnis, die Augsburger Allgemeine berichtete. Der Sozialreferent betonte, dass die Forderug auf Bildungsleistungen bereits gewährt würde und beklagte die Unwissenheit der Antragsstellenden. Dass die Petition bereits ein knappes Jahr alt ist und dass es zu ihrer Veröffentlichung noch keine Leistungen laut dem Teilhabepaket gab, beachtete er dabei nicht. Ein weiterer Bericht der Diskussion wurde in der Stadtzeitung veröffentlicht.

Forum Flucht und Asyl am 26.11.2012

Anwesende: Tobias Hartmann (GEW), Matthias Schopf-Emrich (Beratungs- und Integrationszentrum für Flüchtlinge und Tür an Tür), Timothy Slater (Sozialausschuss Integrationsbeirat), Benjamin Clamroth (Flüchtlingsinitiative Augsburg), Sandra Münzberg, Lucia Köpf, Verena Decker (Berufsintegrationsjahr Kolping), Florian Hufnagl (Jugendmigrationsdienst Kolping), Holger Thoma (Pareaz), Monika Kaiser (Flüchtlingsrat Augsburg), Susanne Thoma (Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen, Lokale Agenda 21)

1. Berichte/ Aktuelles
Matthias-Schopf-Emrich:
Das Beratungs- und Integrationszentrum für Flüchtlinge wird im Frühjahr komplett in die Wertachstraße 29 in das ehemalige Straßenbahndepot am Senkelbach umziehen. Mit Fördermitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Europäischen Integrationsfonds arbeitet Tür an Tür zusammen mit der Caritas Augsburg, dem Diakonischen Werk Augsburg, sowie dem Mesopotamien-Verein Augsburg an der Realisierung eines Integrationszentrums für Augsburg (IZA).
Neue Deutschkurse, die von freiwillig engagierten abgehalten werden, gibt es ab April. Es werden vier verschiedene Sprachniveaus angeboten. (Projekt „first steps“)
Es gibt Fortbildungen und Infoveranstaltungen für Freiwillige, die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche und in rechtlichen und sozialen Situationen unterstützen möchten.
Ab Januar startet neu das Angebot “Wohnbüro” (Tür an Tür, Diakonie, Caritas)
Das Projekt “Zebrastreifen” wurde mit Mittel aus “Toleranz fördern - Kompetenz stärken” initiiert, um Nachbarschaftsstreitigkeiten rund um die Windprechtstraße in den Griff zu bekommen.
Es gibt das Augsburger Bündnis für Bildung. Hierhinein sollte die Situation von Flüchtlingen getragen werden.

Tobias Hartmann:
Es gibt seit kurzem eine Kleinkindbetreuung in der GU Windprechtstraße. (Diakonie und Kinderschutzbund) aus städtischen Mitteln und Landesmitteln finanziert.

Susanne Thoma:
Die Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen hat im Sommer/Herbst Fahrradtrainings für Frauen durchgeführt und Asylbewerberinnen mit Rädern ausgestattet. Es wurden auch Kochtreffen als Orte der Begegnung organisiert. Die Aktion wird unter dem Titel KONNEKT im nächsten Jahr fortgesetzt..
Zusammen mit Terre des Femmes, der Lokalen Agenda, der Gleichstellungsstelle, dem Grandhotel Cosmopolis, der Bikekitchen u.a. fand eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema “Fluchtgründe von Frauen” am 25.11. mit Barbara Lochbihler (MdEP) und Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes Detuschland) statt. http://aaf-netz.de/nein-zu-gewalt-an-frauen-201/. Die AAF wird diese Art der Veranstaltungen in 2013 fortsetzen.
Zum Schluss wurde eine Postkarte verteilt, auf der verschiedene Möglichkeiten aufgelistet sind, wo man sich freiwillig engagieren kann. http://aaf-netz.de/sich-engagieren-in-der-fluchtlingsarbeit/.

Monika Kaiser:
Der Flüchtlingsrat Augsburg hat eine Veranstaltung mit Barbara Lochbihler über Flüchtlingsrechte durchgeführt.

Holger Thoma:
Es gibt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die die kostenlose Fahrradselbsthilfewerkstatt Bikekitchen nutzen. Die Flüchtlinge sind gut in das Geschehen der Bikekitchen integriert. Die Kontakte zu den Flüchtlingen sind aus dem Projekt VELO heraus entstanden, an dem Pareaz 2012 beteiligt war.

Florian Hufnagl:
Der Jugendmigrationsdienst der Kolping Akademie gGmbH ist für Jugendliche bis 29 J. zuständig. Angsbote: Einzelfallhilfe, individuelles Beratungsangebot, Case Management (Fallmanagement), Gruppenangebote: Lesecafé, Sprach- und Kommunikationstraining, Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen, Bewerbungstraining. Freizeitangebote: Bolztreff für Jungen, Gymnastik für Mädchen, internationaler Mutter-Kind-Treff, gemeinsame Ausflüge und Unternehmungen, Projektwochenenden im "AllgäuHaus" Wertach, interkulturelle Trainings.

Verena Decker, Lucia Köpf, Sandra Münzberg:
Im Berufsintegrationsjahr (von Kolping) könnte der Deutschunterricht einen größeren Anteil haben. Derzeit sind es 5 h/wö. Dies wird aber nicht finanziert. Die kosten für Deutschunterricht sind höher als bei anderen Fächern. Problematisch ist, dass viele Termine der SchülerInnen bei Behörden am Vormittag angesetzt sind und sie entsprechend häufig im Unterricht fehlen.

Benjamin Clamroth:
Die Flüchtlingsinitiative Augsburg FIA hat ihren Schwerpunkt auf die Öffentlichkeitsarbeit gelegt und wird in nächster Zeit Filme über die Flüchtlingsproblematik zeigen sowie sich für den Abschiebestopp von Einzhelnen einsetzen.

Timothy Slater:
Der Sozialausschuss des Integrationsbeirates verfolgt weiterhin die Durchsetzung der Forderungen unserer Resolution.


2. Resolution des Forum für Flucht und Asyl
Es wird der Versuch unternommen, einzelne Punkte aus der Resolution über die Gremien der Lokalen Agenda 21 erneut in die Debatte zu bringen. Monika und Matthias arbeiten die Punkte heraus.


3. Abschiebstopp - Afghanistankampagne
Am 21.12.2012 gibt es eine Aktion im Café Neruda im Rahmen der bayernweiten Kampagne "Stop Deportations to Afghanistan" Mehr Infos hier: http://d-nako.jogspace.net/


4. Mitgliedschaft in der Lokalen Agenda 21
Sie wird einhellig befürwortet. Tobias Hartmann und Susanne Thoma erklären ihre Bereitschaft, das Forum Flucht und Asyl im Agendateam (Monatliches Treffen der Agendaforen) zu vertreten. Mehr Infos hier: http://wirbelnuss.de


5. Mögliche Kooperationsprojekte
Thema Verkehrssicherheit von Flüchtlingen: Mit dem ADFC sprechen (Timothy Slater).
Ausgabe von Essenspaketen - Kollision mit Behördenterminen und Schulbeginn: Sandra Münzberg

6. Unsere Arbeitsstrukturen 
Die Treffen des Augsburger Forum Flucht und Asyl sollen alle 2 Monate statt finden.
Es gibt jeweils eine aktuelle Runde.
Jeweils eine Projekt/ eine Organisation/ eine Gruppe soll sich etwas ausführlicher vorstellen.
Um die Pflege des Adressenverteilers kümmert sich in der nächsten Zeit Susanne Thoma.
Um die Aktualisierung der Website unter http://forumfluchtasyl.blogspot.com/ kümmert sich derzeit Mathias Fiedler. Susanne Thoma wird hinzu kommen.

Nächster Termin: 21.01.2013, 19 h, Ort: Tür an Tür, Schießgrabenstraße 14
Schwerpunktthema: Ausbildung und Arbeit

Morgen: Stellungnahme zu unserer Petition

Morgen erfolgt die Stellungnahme des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses zu unserer Petition zur Unterbringungssituation der Asylbewerber_innen in Augsburg, die wir über den Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen eingebracht haben.

Der Top wird gleich als erstes ab 14:30 verhandelt, die ganze Tagesordnung ist hier einsehbar. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Rathaus im Sitzungszimmer im 2. Stock statt.

Man darf gespannt sein!

I mog di net Abschieben!

Im Oktober findet in München auf dem Feierwerksgelände das Rage against Abschiebung Nummer 11 statt.

Präsentiert wird hierbei eine bunte Mischung an Musikstilen: Von HipHop über Ska zu Dub, Balkansound und elektronischer Musik bis hin zum Country Trash. Einen Überblick, inklusive Hörbeispielen, kann man sich hier verschaffen.

Zusätzlich wird in direkter Nachbarschaft zum Münchner Oktoberfest eine Fiese Wiesn und ein Nachtbiergarten veranstaltet. Bei besondererem Budenzauber lädt der Bayerische Flüchtlingsrat dazu ein, "mies und fies" bei den Protagonisten der Abschiebemaschinerie mal ordentlich Dampf abzulassen. Bereits im Vorfeld werden werbewirksam "I mog di net abschieben Luftballons" auf der herkömmlichen Wiesen verteilt.

Eintritt für zehn Bands beträgt 9,50 €, die Bands treten dabei umsonst auf - das Geld kommt der Flüchtlingsarbeit zugute.

Flüchtlinge dürfen übrigens umsonst auf das Festival und können sich bis zum 28. September 2012 beim Flüchtlingsrat (Tel. 089/762234) oder per Mail direkt bei Alexander Thal melden.

Wann? 02. Oktober, 20:00

Wo? Münchner Feierwerk

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Protestmarsch nach Berlin

Flüchtlinge aus vielen Städten Deutschlands hatten seit mehreren Wochen Protest-Camps in ihren Städten errichtet. Sie protestierten damit Tag und Nacht gegen die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Deutschland zu leben gezwungen sind.

Seit dem 09. September haben sich die verschiedenen Protestcamps zusammengefunden, um gemeinsam von Würzburg aus in einem Protestmarsch nach Berlin zu laufen. Hier könnt ihr euch den Aufruf, sowie den aktuellen Stand der Dinge ansehen.




Die Forderungen lauten im Einzelnen:

·     Abschaffung der sog. Residenzpflicht! Dieses Gesetz verwehrt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit und führt zur Kriminalisierung von Flüchtlingen, die den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk verlassen.

·     Die Abschaffung der Lagerpflicht! Die gesetzlichen Regelungen zur Lagerpflicht zwingen Flüchtlinge, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Sammelunterkünften zu leben.

·     Die Abschaffung der Essenspakete! Diese verbieten den Flüchtlingen ihre Nahrung selbst zu wählen.

·     Die Abschaffung des Arbeitsverbots! Den Flüchtlingen wird damit verwehrt unabhängig von staatlichen Leistungen selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

·     Die Gewährung von Sprachkursen!

·     Eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge!