Pressespiegel zur Petition

• Stadtzeitung: Resolution für Asylbewerber
• My Heimat: Petition für menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung
• Augsburg TV: Asylbewerber in Augsburg 
• Stadtzeitung: Petition für Flüchtlinge

Erfolgreiche Übergabe...

Heute, den 29.03.12, übergab das Augsburger Forum Flucht und Asyl dem Augsburger Stadtrat die Petition "für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg".
(Foto: Redaktion Forum solidarisches und friedliches Augsburg)

Übergabe der Petition an den Stadtrat

Nochmals zur Erinnerung:

Morgen (also am Donnerstag, 29.03.2012) findet um 14.30 Uhr die Übergabe der Petition "Für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg" an den Augsburger Stadtrat statt - wer Zeit hat, bitte dazukommen! Die Stadtratssitzung ist im Sitzungssaal (2. Stock) des Augsburger Rathauses; am besten wäre es, wenn ihr schon ein paar Minuten früher vor Ort wärt.

Kontraste-Magazin berichtet über bayerische Zustände

Hauptbestandteil der Sendung ist der Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar. Es werden zudem andere Sammelunterkünfte im Bundesland und die Essenspaketeregelung angesprochen, welche nur mehr in Bayern gängige Praxis ist. Hier kann man sich den Beitrag ansehen.

Forum Flucht und Asyl am 13.02.2012

TOP 1: Petition

-          derzeit unterstützen 14 Parteien & Organisationen die Petition
-          derzeit haben 335 Einzelpersonen die Online-Petition unterschrieben
-          die Petition muss weiter öffentlich bekannt gemacht werden, z.B. über  persönliches Gespräch, große E-Mail-Verteiler, Einbindung der Mitglieder/Vorsitz des Integrationsbeirates
-          direkte Ansprache des „SPD Fachforum Migration“, ggf. Unterschrift der gesamten Partei
-          letzter Termin für Unterschriften (Deadline): 24. Februar 2012
-          Übergabe der Petition während der Stadtratssitzung am 1. März 2012, 14.30 Uhr
      -> muss noch mit OB Gribl abgesprochen werden
      -> Presse wird anwesend sein
      -> Pressemitteilung wird geschrieben
-          Ausweitung der Petition auf den Regierungsbezirk Schwaben im März geplant, da derzeit Trend hin zu kleineren Unterkünften im kleinstädtischen und ländlichen Umfeld
      -> direkte Kontaktierung der jeweiligen Stadträte und Fraktionen am Ort (bes. Landkreise und kreisfreie Städte)

TOP 2: Neues Projekt des BIB

-          BIB (Bildung, Integration und Beruf) betreibt seit einigen Jahren das Projekt „Kette und Kurbel“, bei welchem Fahrräder von Wertstoffhöfen geholt, von Langzeitarbeitslosen und Fachkräften gemeinsam wieder hergerichtet, und dann günstig verkauft werden.
      -> das Projekt soll nun zum Begegnungsanlass für Flüchtlinge und Stadtteilbewohner werden. Flüchtlinge und Einwohner richten gemeinsam Fahrräder her. Die Stadt Augsburg fördert diese Projekt mit Mitteln aus dem Programm „Toleranz fördern“. Die Aktionen finden an Wochenenden statt und werden mit Kinderprogramm und Festlichkeiten kombiniert. Es besteht die Idee, auch Fahrradtrainings für Frauen anzubieten .

TOP 3: ‚Grandhotel‘

-          derzeit wird das ehemalige Paul-Gerhardt-Haus umgebaut und renoviert
-          es besteht noch keine Genehmigung vom Bauordnungsamt für das Gesamtprojekt
-          die Regierung von Schwaben sieht insbesondere Probleme bei der "Vermischung" der verschiedenen Einzelprojekte und damit auch der Zuständigkeit/Verantwortung
      -> Asylbewerberunterkunft untersteht der Regierung
      -> Kunstateliers, Werkstätten, Tonstudio, Theater, Café, etc. sind privat
-          viele rechtliche Fragen sind noch unbeantwortet (z.B. Stellplätze), Genehmigungen stehen aus (z.B. für Gastronomie)

TOP 4: Berichte aus den Unterkünften

-          GU Eichleitnerstraße ab 14.2.12 mit Telefonanschluss, derzeit ca. 100 Bewohner, Räumlichkeiten (bes. Sanitärbereiche) wirken ordentlich
-          Stellenabbau bei den Unterkünften bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen sehr problematisch:
      -> ein Hausmeister betreut mehrere Unterkünfte
      -> sinkendes Beratungsangebot der Regierung -> gemeinnützige Verbände müssen Mangel ausgleichen (bei ebenfalls eingeschränkten Möglichkeiten)
-          Calmbergstraße: Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich und auf den Gängen
-          neue Unterkünfte geplant in Zusamaltheim, Immenstadt, Unterwittelsbach, Höchstädt, uvm.
-         GU Mering (Pension Niedermaier) soll nur vorübergehend bestehen

TOP 5: Abschiebungsfall einer Roma-Familie in Mering

-  6-köpfige Familie in der GU Mering soll in zurück nach Serbien geschickt werden
-  Berichte in den Augsburger Zeitungen (bes. Friedberger Allgemeine) machten Fall bekannt
-  juristische Schritte (d.h. Einschalten eines Anwaltes) wurden nicht eingeleitet
      -> AFFA kann nicht helfen (v.a. auch da dies kein Einzelfall unter Angehörigen der Roma ist; es gibt rechtlich keine „Gruppenbedrohung“)
      -> ggf. könnte eine Spendenaktion für die Rückkehrkosten der Familie gestartet werden

TOP 6: Gründung eines operativen Gremiums

-          Bedürfnis nach einer aktiven Gruppe ist vorhanden
-          Arbeitsbereiche dieser Gruppe:
       -> Anfragen von Organisationen zur aktiven Hilfe (z.B. Spendenaktionen) bearbeiten
       -> Hilfe bei aktuellen Einzelfällen (unpolitische Lösung), u.a. Rückkehrkosten
       -> Aufklärungsarbeit, z.B. durch Vorträge, Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit
       -> Vernetzung mit anderen Organisationen
-         FFA muss eigenen Standpunkt zum Handeln außerhalb der Politik festlegen
-          Gründungstreffen der aktiven Gruppe geplant (Termin wird noch im Februar bekannt gegeben), dabei soll auch der Name der Organisation festgelegt werden

Nächstes Forumstreffen am 12. März 2012, 18:30 Uhr in der GU Eichleitnerstaße
(Vorschlag TOP: Prüfung der aktuellen/neuen GU auf Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien -> im Raum Augsburg von FFA-Aktiven übernommen?)

Protokoll: Gertrud Jäger

Unterstützen Sie die Petition!

Das Augsburger Forum Flucht und Asyl hat eine Petition an den Augsburger Stadtrat verabschiedet. Das Papier zielt auf die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Schwaben, insbesondere in Augsburg ab, welche in weiten Teilen unzureichend und menschenunwürdig ist.

Die Lage hat sich aktuell weiterhin verschlechtert, daher rufen wir Parteien, Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die Petition zu unterstützen. Die Petition soll in der Märzsitzung 2012 dem Stadtrat übergeben werden. Einzelpersonen bitten wir die Onlinepetition zu unterschreiben.

Die Petition steht auch zum auszudrucken und weiterverbreiten bereit. Organisationen und Parteien werden extra aufgelistet, hierfür bitten wir eine kurze Mitteilung zu schicken.

Mit dabei sind bisher:

• Tür an Tür - miteinander wohnen und leben e.V.
• Diakonisches Werk Augsburg e.V.
  
• Caritasverband für die Diözese Augsburg, Referat Migration und Auslandshilfe
  
• Werkstatt Solidarische Welt e.V.
• Augsburger Flüchtlingsrat
• Attac - Augsburg
• Forum solidarisches und friedliches Augsburg
• Integrationsbeirat der Stadt Augsburg
• GEW-Hochschulgruppe Augsburg
• Bündnis90/DIE GRÜNEN Augsburg
• Linksjugend (´solid) Augsburg
• Die Linke Augsburg
• Piratenpartei Kreisverband Augsburg
• Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21 - für ein zukunftsfähiges Augsburg
• MLPD Augsburg
• SOLWODI Bayern e.V.
• AWO Augsburg

Stellungnahmen von Parteien und Organisationen bitte per E-Mail an:
forumfluchtasyl@googlemail.com

oder postalisch an folgende Adresse schicken:
Beratungs- und Informationszentrum für Flüchtlinge, Schießgrabenstraße 14, 86150 Augsburg
(gesammelte Unterschriftenlisten bitte auch an diese Adresse schicken)

Roma-Familie Ajeti soll abgeschoben werden

Familie Ajeti, derzeit wohnhaft in Mering, soll Deutschland innerhalb einer Woche verlassen. Eine Mutter und vier Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren sollen mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Deutschland innerhalb einer Woche verlassen. Die Roma-Familie kam im Dezember über München nach Mering in die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Pension Niedermaier, nachdem sie Asylantrag gestellt hatte. In ihrem Heimatort Bujanovac bei Vranje, nähe Kosorska Kamenica, im serbischen Grenzgebiet zum Kosovo fühlte sich die Familie nicht mehr sicher...

Neues rund ums Grandhotel

Es gibt wieder Neuigkeiten zum Projekt Grandhotel, Augsburg TV hat einen Beitrag gemacht. Am 28.01.2012 gab es eine Livesendung des BR vom Zündfunk aus der Lobby des Grandhotels, die hier nachgehört werden kann. Im Moment ist das Grandhotel vorrübergehend geschlossen, da Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben laufen. Am vergangenen Montag waren der Sozialreferent und der Oberbürgermeister im Haus und zeigten sich beeindruckt vom Projekt.