Einzig die Forderung an die Regierung von Schwaben, die menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkunft in der Calmbergstraße so schnell wie möglich zu schließen, wurde vom Sozialausschuss einstimmig verabschiedet. Alle anderen dringend notwendigen Verbesserungen wurden mit je 6:6 Stimmen verworfen. Der Sozialreferent Weinkamm (CSU) machte klar, dass die Unterbringung nicht die Aufgabe der Stadt sei.
Stutzig macht diese Entscheidung trotzdem, denn am 14.11.2012 hat die Stadt Erlangen beschlossen, von der bayerischen Staatsregierung die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu fordern. Im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde, auf Antrag der Grünen Liste Erlangen, der Oberbürgermeister Erlangens gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, auf die Pflicht in Sammelunterkünften zu leben, zu verzichten, welche derzeit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gilt. Das berichtete jüngst der Bayerische Flüchtlingsrat.
Die Fraktion der Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme zum Ergebnis, die Augsburger Allgemeine berichtete. Der Sozialreferent betonte, dass die Forderug auf Bildungsleistungen bereits gewährt würde und beklagte die Unwissenheit der Antragsstellenden. Dass die Petition bereits ein knappes Jahr alt ist und dass es zu ihrer Veröffentlichung noch keine Leistungen laut dem Teilhabepaket gab, beachtete er dabei nicht. Ein weiterer Bericht der Diskussion wurde in der Stadtzeitung veröffentlicht.
Stutzig macht diese Entscheidung trotzdem, denn am 14.11.2012 hat die Stadt Erlangen beschlossen, von der bayerischen Staatsregierung die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu fordern. Im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde, auf Antrag der Grünen Liste Erlangen, der Oberbürgermeister Erlangens gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, auf die Pflicht in Sammelunterkünften zu leben, zu verzichten, welche derzeit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gilt. Das berichtete jüngst der Bayerische Flüchtlingsrat.
Die Fraktion der Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme zum Ergebnis, die Augsburger Allgemeine berichtete. Der Sozialreferent betonte, dass die Forderug auf Bildungsleistungen bereits gewährt würde und beklagte die Unwissenheit der Antragsstellenden. Dass die Petition bereits ein knappes Jahr alt ist und dass es zu ihrer Veröffentlichung noch keine Leistungen laut dem Teilhabepaket gab, beachtete er dabei nicht. Ein weiterer Bericht der Diskussion wurde in der Stadtzeitung veröffentlicht.
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