Mittwoch, 13. April 2011

Protokoll vom 11.04.2011

Gründungstreffen vom Augsburger Forum Flucht und Asyl
  • Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
  • Moderation: Matthias Schopf- Emrich
  • Protokollführung: Katharina Hoffmann

Tagesordnung:
  1. Künftiger Turnus des Treffens/Kommunikation/Internetauftritt/Abstimmung zum Arbeitstitel
  2. Aktuelle Flüchtlingspolitik
    2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- jugendlichen vom Bildungspaket
    2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
    2.3 Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstrasse
  1. Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte
Zu Top 1)
  • Es findet ein monatliches Plenum, an jedem ersten Dienstag des Monats von 18:00 – 20:00 Uhr, statt.
  • Einstimmige Annahme des Arbeitstitels: Augsburger Forum Flucht und Asyl
  • Internetauftritt unter : http://forumfluchtasyl.blogspot.com
Derzeitiger Administrator: Tobias Hartmann u. a.
  • Wechselnde Moderation/Protokollführung, die im vorangegangen Plenumstreffen festgelegt wird
  • Das Selbstverständnis wird beim nächsten Treffen endgültig abgestimmt

Zu Top 2) Aktuelle Flüchtlingspolitik
  • 2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- Jugendlichen vom „neuen“ Bildungspaket
Asylbewerberleistungsgesetzes/ Kürzung der Sozialhilfe um bis zu 47 Prozent unter das geltende Existenzminimum für Kinder im Hartz IV-Bezug sowie Ausschluss vom neuen „Bildungspaket“
  • Integrationsbeirat tagt u.a. dazu in seiner nächsten Sitzung
  • Informationssammlung bis zum nächsten Plenumstreffen

  • 2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
    - Italien hat angekündigt 3-monatige Visen an Flüchtlinge auszugeben, daraufhin hat Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) angekündigt die Grenzkontrollen zu verschärfen und das Schengen vorübergehend auszusetzen
    - Bei jedem Treffen sollen nun tagespolitische Themen in Bezug auf Flüchtlingspolitik vorgestellt werden
  • 2.3 Schließung der Calmberstrasse
  • Strategien überlegen, da aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen, die Notwendigkeit der Unterbringung in der Calmbergstrasse bleibt
  • Anknüpfung an bereits zwei im Stadtrat einstimmig angenommenen Resolutionen → Stadtrat miteinbeziehen
  • Optionen zur Unterbringung nach der Schließung: Umliegende Wohnungsobjekte/Unterkünfte/bzw. private Wohnungen (hierzu wird nächstes Mal eine kurze Präsentation zum Leverkusener Modell gezeigt/vorgetragen)
  • Dieser Top wird nächstes Mal wieder behandelt
Zu Top 3) Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte
  • Augsburger Europawoche vom 05.- 16. Mai
    - Einige interessante Veranstaltungen (Programm: hier zum download)
  • Überlegung zu eigenen Veranstaltungen u.a. Einladung des Referenten Bernd Kasparek zur Thematik: IOM/Frontex)
  • Organisation einer Bundestags/Landtagsfahrt mit Abgeordneten und Flüchtlingen aus Augsburg
  • 21. Mai Stadtteilfest Textilviertel
  • Arbeitsgruppe gesucht zum Thema: „ Familiennachzug von somalischen Flüchtlingen“
  • Sponsoring von DNA- Proben (160 Euro pro Stück), Flugkosten
  • Öffentlichkeitsarbeit
Das nächste Treffen findet am Dienstag, den 03. Mai statt.

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