- Dauer: 18:00 – 20:00 Uhr
- Moderation: Matthias Schopf- Emrich
- Protokollführung: Katharina Hoffmann
Tagesordnung:
- Künftiger Turnus des Treffens/Kommunikation/
Internetauftritt/Abstimmung zum Arbeitstitel - Aktuelle Flüchtlingspolitik
2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- jugendlichen vom Bildungspaket
2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge
2.3 Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Calmbergstrasse
- Aktuell anstehende Termine und lokale Projekte
Zu Top 1)
- Es findet ein monatliches Plenum, an jedem ersten Dienstag des Monats von 18:00 – 20:00 Uhr, statt.
- Einstimmige Annahme des Arbeitstitels: Augsburger Forum Flucht und Asyl
- Internetauftritt unter : http://forumfluchtasyl.
blogspot.com
Derzeitiger Administrator: Tobias Hartmann u. a.
- Wechselnde Moderation/Protokollführung, die im vorangegangen Plenumstreffen festgelegt wird
- Das Selbstverständnis wird beim nächsten Treffen endgültig abgestimmt
Zu Top 2) Aktuelle Flüchtlingspolitik
- 2.1 Ausschluss von Flüchtlingskindern/- Jugendlichen vom „neuen“ Bildungspaket
Asylbewerberleistungsgesetzes/ Kürzung der Sozialhilfe um bis zu 47 Prozent unter das geltende Existenzminimum für Kinder im Hartz IV-Bezug sowie Ausschluss vom neuen „Bildungspaket“
- Integrationsbeirat tagt u.a. dazu in seiner nächsten Sitzung
- Informationssammlung bis zum nächsten Plenumstreffen
- Kampagne unter http://fluechtlingsrat-berlin.
de
- 2.2 Italien vergibt evtl. Visa an (nordafrikanische) Flüchtlinge- Italien hat angekündigt 3-monatige Visen an Flüchtlinge auszugeben, daraufhin hat Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) angekündigt die Grenzkontrollen zu verschärfen und das Schengen vorübergehend auszusetzen- Bei jedem Treffen sollen nun tagespolitische Themen in Bezug auf Flüchtlingspolitik vorgestellt werden
- 2.3 Schließung der Calmberstrasse
- Strategien überlegen, da aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen, die Notwendigkeit der Unterbringung in der Calmbergstrasse bleibt
- Anknüpfung an bereits zwei im Stadtrat einstimmig angenommenen Resolutionen → Stadtrat miteinbeziehen
- Optionen zur Unterbringung nach der Schließung: Umliegende Wohnungsobjekte/Unterkünfte/
bzw. private Wohnungen (hierzu wird nächstes Mal eine kurze Präsentation zum Leverkusener Modell gezeigt/vorgetragen) - Dieser Top wird nächstes Mal wieder behandelt
- Augsburger Europawoche vom 05.- 16. Mai- Einige interessante Veranstaltungen (Programm: hier zum download)
- Überlegung zu eigenen Veranstaltungen u.a. Einladung des Referenten Bernd Kasparek zur Thematik: IOM/Frontex)
- Organisation einer Bundestags/Landtagsfahrt mit Abgeordneten und Flüchtlingen aus Augsburg
- 21. Mai Stadtteilfest Textilviertel
- Arbeitsgruppe gesucht zum Thema: „ Familiennachzug von somalischen Flüchtlingen“
- Sponsoring von DNA- Proben (160 Euro pro Stück), Flugkosten
- Öffentlichkeitsarbeit
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