Flüchtlinge aus Nordafrika: Auch Deutschland muss helfen!

Nach dem Sturz der Machthaber in Tunesien und Ägypten, insbesondere seit den Kämpfen in Libyen sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Allein aus Tunesien haben mehr als 20.000 Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt und sind zumeist über die kleine Insel Lampedusa nach Italien gekommen. Über 1.000 Menschen sind seit Anfang 2011 auf der Flucht übers Meer gestorben. Und auf Lampedusa ist die Situation katastrophal.

Ende März 2011 untersuchte ein Team von Flüchtlingsexperten von Amnesty International die Situation auf der Insel und berichtete Erschreckendes: Für die etwa 4.000 Menschen gab es keine Unterkünfte. Die meisten schliefen im Freien oder unter selbstgemachten Zelten aus Plastikplanen, viele auf den Bürgersteigen und an den Stränden ohne Decken.



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Deutschland ist erst vor Kurzem vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen für seine Flüchtlingspolitik kritisiert worden. "Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Situation von Asylsuchenden zur Kenntnis, die keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, in unangemessenen und überfüllten Unterkünften leben, eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und lediglich Zugang zu medizinischer Notfallversorgung haben" Damit greift der Sozialausschuss der Vereinten Nationen direkt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an. Dieses Bundesgesetz sieht Sozialleistungen für Flüchtlinge vor, die rund ein Drittel unter Hartz IV-Niveau liegen und als Sachleistungen gewährt werden sollen. Es wurde zudem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als grundgesetzwidrig eingeschätzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Selbst die Bundesregierung hat die Verfassungswidrigkeit des AsylbLG eingestanden, ohne daraus jedoch bisher Konsequenzen zu ziehen.